WV-Buttenwiesen

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Satzung

Geschrieben von Super User

Die Satzung der Wirtschaftsvereinigung Buttenwiesen 

§ 1 Name, Sitz des Vereins 

Der am 12. November 1991 in Buttenwiesen gegründete Verein führt den Namen „Wirtschaftsvereinigung Buttenwiesen e.V.“ mit Sitz in Buttenwiesen. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dillingen/Donau eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

1 . Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist, die Wirtschaftskraft und das Ansehen der Gemeinde Buttenwiesen zu stärken und Buttenwiesen als Mittelpunkt/ Zentrum des Zusamtales weiterzuentwickeln. Sämtliche Aktivitäten haben die Stärkung Buttenwiesens und seiner Infrastruktur zum Ziel.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs- mäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Aus- gaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch un- verhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder Einwohner der Gemeinde Buttenwiesen und Umgebung werden, sofern er als selbständiger Unternehmer tätig ist oder die Bestrebungen des Vereins fördern will. Das gleiche gilt für einschlägige juristische Personen und Handelsgesellschaften. Über die Aufnahme entscheidet der 1. Vorsitzende.

§ 4 Verlust der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluß aus dem Verein.
2. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. [Der Austritt wird zum Ende des Kalenderjahres wirksam.
3. Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vorn Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins
b) wegen unehrenhafter Handlungen

§ 5 Beiträge, Vereinsjahr

1. Der Mitgliedsbeitrag sowie außerordentliche Beiträge werden jährlich von der Generalversammlung festgelegt.
2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3. Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Kassenführung

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. 
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Generalversammlung) findet in jedem Jahr statt. 
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es 
a) der Vorsitzende beschließt 
b) 1/4 der Mitglieder dies beantragt.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie geschieht in Form einer Einladung und durch Veröffentlichung in der „Wertinger Zeitung“. Die Einberufung hat unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen zu erfolgen.
5. Mit der Einberufung der Generalversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muß folgende Punkte enthalten:
a) Bericht des Vorsitzenden
b) Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
c) Entlastung des Vorstandes
d) Wahlen, soweit sie erforderlich sind
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und außerordentliche Beiträge.
6. Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
7. Beschlüsse und Abstimmungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt die Beschlußvorlage als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
8. Alle in dieser Satzung erwähnten Abstimmungen können durch Handzeichen oder schriftlich und geheim durchgeführt werden. Sie müssen schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn auch nur ein Mitglied dies verlangt.

§ 8 Versammlungsleitung.

Die Versammlungen werden vom 1. Vorsitzenden eröffnet, geleitet und beschlossen. Der 1. Vorsitzende hat bei Versammlungen das Recht, die Redezeit in der Diskussion zu bestimmen.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) den Beiräten aus Handel, Handwerk, Gewerbe-Industrie, Werbung, freie Berufe
d) dem Schriftführer
e) dem Kassier
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis des Vereins darf der stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden ausüben.
3. Der Vorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden von dem 1. Vorsitzenden geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Er ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Sei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der 1. Vorsitzende berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
4. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich durch die Direktion der Sparkasse bzw. Raiffeisenbank Buttenwiesen. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.

§ 10 Fachausschüsse 

Der 1. Vorsitzende kann bei Bedarf für Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder vom Vorstand berufen werden. Die Bestellung dieser Ausschußmitglieder erfolgt für die Zeit der von diesem Ausschuß zu erfüllenden Aufgaben.

§ 11 Protokollierung der Beschlüsse

1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
2. Den Mitgliedern des Vorstandes ist eine Abschrift zuzustellen.

§ 12 Wahlen

1. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
2. Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungs- gemäß anstehen, auf der Tagesordnung vorgesehen und bei der Einberufung bekanntgegeben worden sind.
3. Wahlen sind grundsätzlich schriftlich und geheim in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Reihenfolge vorzunehmen, wenn die Versammlung nichts anderes beschließt.
4. Vor Wahlen ist ein Wahlausschuß mit mindestens 3 Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu zählen und zu kontrollieren.
5. Der Wahlausschuß hat einen Wahlleiter zu bestimmen, der während des Wahlganges die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat.
6. Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft, die Wahl anzunehmen, hervorgeht.
7. Vor der Wahl sind die Kandidaten zu fragen, ob sie im Falle einer Wahl das Amt annehmen.
8. Im Falle eines Ausscheidens von Mitgliedern des Vorstandes während der Legislaturperiode beruft der Vorstand auf Vorschlag des 1. Vorsitzenden ein geeignetes Ersatzmitglied bis zur nächsten satzungsgemäß festgelegten Wahl.

§ 13 Ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es
a) der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder beschlossen hat oder
b) von 2/3 der Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
4. Sind in dieser Mitgliederversammlung weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend, so ist zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Versammlung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.
5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen nach 3 Jahren an die Gemeinde Buttenwiesen mit der Zweckbestimmung, daß dieses Vermögen unmittelbar und aus- schließlich zur Förderung der Infrastruktur verwendet werden darf.
6. Durch die Mitgliederversammlung sind Liquidatoren zu bestellen.

Buttenwiesen, den 12. November 1991